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09. Februar 2011  

Bafög für Fernstudium im Ausland?

Die Geschichte von zweierlei Maß

Darf man für ein Fernstudium im Ausland Bafög bekommen? Kommt drauf an, in welchem Bundesland man wohnt. In NRW wurden die Klagen eines Studenten abgewiesen, in Niedersachsen bekam eine Studentin Recht.

Gibt es Bafög für ein Fernstudium an einer Uni im Ausland? Die Gerichte sind sich nicht einig. © S. Hofschlaeger / PIXELIO

Der Student in Nordrhein-Westfalen hatte Pech: Erst hat das zuständige Bafög-Amt seinen Antrag abgelehnt, dann das Kölner Verwaltungsgericht seine Klage zurückgewiesen und jetzt hat er auch noch vor dem Oberlandesgericht (OLG) verloren. Die Begründung des Gerichts: Die staatliche britische Open University (OU) sei keine eigentliche Hochschule, und die dortige Ausbildung nicht gleichwertig mit einem "normalen" Studium in Deutschland. Das Problem: Die Open University setzt kein Abitur und auch sonst keine fachlichen oder beruflichen Qualifikationen voraus. Deshalb könne Ausbildungsförderung nicht gewährt werden, so das OLG.

Die Anwältin des klagenden Studenten, Else Schwarz, sieht das nicht ein, da der Abschluss der Open University gleichwertig mit allen anderen Bachelor-Abschlüssen in Europa sei. Eine Studentin aus Niedersachsen, die ebenfalls versucht hatte, ihr Bafög für ein Auslandsfernstudium einzuklagen, erhielt derweil Recht.

Fernuni Hagen als deutsche Open University?

An der OU in Großbritannien sind 200.000 Studenten eingeschrieben. Sie bietet reguläre Bachelor- und Master-Studiengänge an. Laut Anwältin Schwarz gibt es Überlegungen, auch die Fernuni Hagen in eine deutsche "Open" University, an der man sich ohne besondere Zugangsvoraussetzungen einschreiben kann, umzuwandeln.

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Mittlerweile beschäftigt sich die Europäische Kommission mit den Angelegenheit und teilte mit, sie habe "beschlossen, die deutschen Behörden schriftlich zu bitten, die angebliche Ungleichbehandlung dieses Falles zu begründen." Fällt die Antwort Deutschlands nicht im Sinne der Kommission aus, könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Die mit dem Fall beauftragte Rechtsanwältin Schwarz geht davon aus, dass noch mehr Studenten Probleme mit dem Auslandsbafög haben. Gern würde sie der Kommission mitteilen, wie viele Studierende ähnliche Erfahrungen gemacht haben und bittet Betroffene, ihr zu mailen.

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